Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026

1. Kinderbetreuung und Frühförderung

Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung, Bildung und Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege. In Ebersberg fehlten zum Beginn des Kindergartenjahres rund 15 Plätze für Kinder mit besonderem Bedarf an Sprachförderung. 

Wie möchten sie diesen Missstand angehen, damit der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung alle Kinder in Ebersberg eingelöst werden kann?

2. Ehrenamt

Unsere Gesellschaft lebt vom Einsatz der vielen Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren. Ob in Vereinen, bei der Feuerwehr oder in der Kommunalpolitik – ihr Engagement ist unverzichtbar. Ohne die Ehrenamtlichen gäbe es viele Angebote nicht. Die Kasse der Stadt ist leer. 

Welche Ehrenamtsbereiche oder Vereine möchten Sie unterstützen und wo würden Sie sparen? Als Partei „Die Linke“ sind wir insbesondere an Stellungnahmen zu den Bereichen Demokratieförderung und gegen Rassismus und Ausgrenzung interessiert.

3. Barrierefreiheit

Menschen mit Beeinträchtigungen werden immer noch an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund vielfältiger Barrieren behindert. Es ist zwar schon einiges Positives passiert, aber leider gibt es noch immer viel zu tun. Völlig unzureichend ist das Angebot an barrierefreien Wohnungen. Welche Projekte im Wohnungsbestand oder im Neubau werden Sie als Bürgermeister anschieben? Auch können Menschen mit Einschränkungen oft Informationen von Behörden nicht nutzen, da barrierefrei gestaltete Formulare und Angebote in leichter Sprache fehlen. 

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Menschen mit Einschränkungen die Soziale Teilhabe am Leben zu erleichtern?

4. Lebenswerte Innenstadt

Die Anzahl der Geschäfte in den Innenstädten Deutschlands nimmt stetig ab. Der Handelsverband warnt vor Konsequenzen. Der Niedergang der Städte ist ein Problem der mangelnden Nutzung: Wir kaufen viel weniger als früher in Ebersberg ein. Die Gastronomie ist unter Druck. Billigläden im reichen Ebersberg und Leerstand im Zentrum prägen das Stadtbild. Der Einzelhandel ist durch Corona aber auch durch den Online-Handel schwer getroffen. Trotz der im Ort vorhandenen hohen Kaufkraft fehlen die Umsätze, wodurch den inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften die Luft abgeschnitten wird. Ein vielfältiges Warenangebot, verschiedene Sortimente und Geschäftsgrößen wie es in München oder Rosenheim vorhanden ist, fehlt in Ebersberg. Daher werden Einkäufe in anderen Orten getätigt und die Ebersberger Geschäftsleute gehen oft leer aus. Die schönsten Aufenthaltsorte in Ebersberg sind triste Steinwüsten und werden als Parkplätze genutzt. Es sind kaum Bäume im Innenstadtbereich vorhanden. 

Wie bringen wir wieder mehr Menschen in die Stadt? Welche Ideen haben Sie, wie sich leerstehende Geschäfte, Gaststätten und Flächen neu nutzen und Trostlosigkeit und Öde verhindern lassen?

5. Mieten und Leerstand

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind auch in Ebersberg regelrecht explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Menschen, die in der Erziehung, Pflege, im Verkauf und im Niedriglohnsektor arbeiten, denn die verdienen zu wenig, um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Wir benötigen jedoch diese Menschen, denn sie stützen viele Bereiche des täglichen Lebens. 

Mit welche Ideen werden Sie dafür sorgen, dass Menschen mit geringerem Einkommen in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung finden? 

Das rote Haus ist abgebrannt und die Herberge wird demnächst geschlossen. Vorübergehend wohnungslose Mitbürger:innen werden derzeit auch in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Sparkassengebäude untergebracht.

Wie stellen Sie sich die Unterbringung unserer wohnungslosen Mitbürger:innen vor und an welchen Zeithorizont für die Realisierung denken Sie?

6. Ihre Vision

Stellen Sie sich vor, Sie wären der König von Ebersberg. Sie könnten frei entscheiden, ohne dass ein Stadtrat Ihnen dazwischenredet. Ihre königliche Schatzkammer sei mit vielen Goldmünzen prall gefüllt.

Welches wäre Ihr wichtigstes Projekt, dass Sie sofort umsetzen würden?