Presseerklärung zur Ukraine-Krise

Tobias Boegelein

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies erhöht das Risiko für die Ausweitung zu einem europäischen Krieg.

Russlands hat auf die Weigerung der Ukraine reagiert, das Abkommen von MinskII durchzusetzen. Die Ukraine blockierte mit Duldung des Westens seit acht Jahren das Abkommen.

Dieses hätte die Lage der Menschen in der gesamten Ukraine verbessert. Wir fordern die Ukraine auf, dieses Abkommen zu erfüllen, ebenso fordern wir Russland als Mitunterzeichner von MinskII auf, die Realisierung zu ermöglichen.  Nur auf administrativem Weg in der Ukraine ist eine politische Lösung zu verhandeln, dazu muss die Europäische Union beitragen.

Die Streitpunkte müssen innerhalb einer geeigneten internationalen Organisation Europas, der OSZE, verhandelt und gelöst werden. Die eingegangenen Verpflichtungen sind auch real und konkret von allen Beteiligten durchzuführen.

Umso notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.

Wir rufen am Sonntag, den 27.02 zur Demo „Solidarität mit der Ukraine“ am Schrannenplatz in Erding auf und fordern dort:

  • Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
  • Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
  • Konkrete Schritte zur Deeskalation;
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
  • Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis Wladiwostok.

    Gez.

    Tobias Boegelein
    für den Kreisvorstand DIE LINKE Erding-Ebersberg

     

    In Anlehnung an: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/220224-Friedenspolitik-statt-Eskalation.pdf

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