Positionen des Landkreisverband Ebersberg zur derzeitigen COVID-19-Situation
DIE LINKE bezieht Stellung.
Die aktuelle Mutation und springende Fallzahlen erfordern ein weitgefächertes Spektrum an Maßnahmen und verlangen von den Menschen wiederum große Anstrengungen sowie Einschränkungen in ihrem Lebensalltag...
Die aktuelle Mutation und springende Fallzahlen erfordern ein weitgefächertes Spektrum an Maßnahmen und verlangen von den Menschen wiederum große Anstrengungen sowie Einschränkungen in ihrem Lebensalltag.
Die Entscheidungsträger:innen stehen in der Pflicht vorübergehend geeignete und wirksame Regelungen zu treffen, die zu einer möglichst hohen Akzeptanz und Bereitschaft des Mittragens bei der Bevölkerung führen. Die Ankündigung einer Impfpflicht seitens der Bundesregierung hat für viel Verunsicherung und sich weiter verhärtende Fronten im gesellschaftlichen Diskurs geführt.
Wir sehen (im Moment) nicht die Bedingungen gegeben, die eine Impfpflicht rechtfertigen würde. Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Sie sollte die allerletzte Stufe in der Bekämpfung der Pandemie sein!
Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist zeitlich und mutationsspezifisch begrenzt.
Es ist ab dem 15.03.2022 mit einer großen Abwanderung von Fachkräften im medizinischen, pflegerischen und sozialen Bereich zu rechnen, deren Anliegen und belastenden Arbeitsbedingungen bereits vor und während der Pandemie sträflich missachtet wurden.
Wir sehen die Impfung gegen das Corona-Virus als zentralen Baustein der Pandemiebekämpfung, aber nicht als das einzige Eindämmungsmittel.
Die politischen Entscheidungsträger:innen sollten vielmehr niedrigschwellige Impfangebote schaffen, transparente und nachvollziehbare Informationen zur Impfung und zu den angestrebten Maßnahmen flächendeckend bereitstellen und für Unterstützung der am stärksten von der Pandemie Betroffenen sorgen.
Die Menschen sollten ihrerseits im Alltag Maßnahmen ergreifen, um sich selbst und andere zu schützen. Hierzu gehört auch die Impfung.
Nicht jede:r Impfskepter:in ist egoistisch und/oder ein:e Querdenker:in. Dies ist eine vereinfachte Ansicht der eigenen moralischen Überhöhung und wird vielen Betroffenen nicht gerecht.
Die RECHTE Szene nutzt diese medial und politisch erzeugte Situation der Verhärtung und Verunsicherung aus und treibt eine weitere Polarisierung der Gesellschaft sowie eine Normalisierung ihres menschenverachtenden Gedankenguts an.
Viele dieser sogenannten „Spaziergänge“ werden im Hintergrund von Kräften aus dem rechten und Neonazi-Spektrum organisiert bzw. unterwandert. In München und im Landkreis laufen offen einschlägig bekannte Neonazis mit.
Deshalb sehen wir alle Impfskepter:innen in der Pflicht, sich darüber zu informieren, wer eine Demonstration oder einen „Spaziergang“ organisiert, wofür diese Aktion steht und klar zu entscheiden, ob sie sich mit antidemokratischen Kräften wirklich verbinden wollen.
Gründe für Kritik an der Corona-Politik gibt es genug und es ist auch wichtig diese öffentlich und im Kollektiv kundzutun.
- unübersichtliche sich ständig verändernde Maßnahmen, die zu Verwirrung, Verunsicherung und Überdruss führen
- unzureichende Unterstützung der am stärksten von der Pandemie Betroffenen wie Empfänger:innen von Sozialleistungen, medizinische, pflegerische und soziale Fachkräfte, das Personal im Lebensmittelbereich, Künstler:innen und Kulturinstitutionen, Gastronomen und Hoteliers sowie die Kinder und Jugendlichen
- Überlastung und geringe Wertschätzung sowie schlechte Entlohnung von Pflegepersonal, was zur Abwanderung in andere Berufe führt und den Pflegenotstand vergrößert.
- Intransparenz bezüglich der ökonomischen Interessen an der Pandemie (Maskendeals, profitierende Branchen etc.)
- kaum stattfindende globale Pandemiebekämpfung durch eine Verweigerung der Freigabe von Impfpatenten.
Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern und verdeutlicht die Notwendigkeit von Kritik am kapitalistischen Krisensystem. Sozialer Protest kann allerdings nur durch eine klare Benennung des Kritikgegenstandes und mit Transparenz, der dahinterstehenden Interessen und Zielen zur Veränderung einer sozialeren und menschenfreundlicheren Gesellschaft stattfinden.
Das ist bei der aktuellen Protestform durch ihre Inkonsistenz und Intransparenz nicht gegeben.
Kritisiert! Protestiert! Demonstriert! Aber niemals mit den Rechten!
Braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?
MdB Eva-Maria Schreiber zu Gast in Grafing
Ein erster Schritt in Richtung einheitlicher menschenwürdiger Sozial- und Umweltstandards
Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt. Denn es geht um die Verantwortung von deutschen Firmen ab 500 Mitarbeitern, menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch in Zulieferbetrieben zu gewährleisten.
Nicht nur einige hunderttausend Bürger haben eine entsprechende Petition unterzeichnet. Neben einigen internationalen und mittelständischen Unternehmen, die dieses Gesetz befürworten, setzt sich auch die Bundesregierung auf EU-Ebene für einen Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert. Allerdings, so Eva-Maria Schreiber, positioniert sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgrund starken Widerstands von Seiten mächtiger Wirtschaftsverbände gegen das Gesetzesvorhaben.
Auch bisher setzte die Regierung auf eine freiwillige Selbstkontrolle von Unternehmen. Eine repräsentative Erhebung im Rahmen des sog. NAP-Monitorings (NAP = Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) ergab allerdings, dass die meisten Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Zulieferer sehr schlecht erfüllen. Nur 22 % der befragten Firmen erfüllten ihre Sorgfaltspflichten. Dies ist vor allem für Deutschland problematisch, da Deutschland neben den USA und China zu den Zentren internationaler Arbeitsteilung zählt und die deutsche Wirtschaft besonders stark mit der übrigen Welt vernetzt ist.
Besonders in der Corona-Krise wurde sichtbar, wie anfällig globale Produktionsstrukturen sind und dass nicht nur Hightech-Produkte in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind. Der Anteil des Lieferkettenhandels hat im Zuge der Globalisierung in allen Branchen zugenommen, neben der Elektronik- und Textilindustrie auch in der Pharmabranche, der Baumaterialien-, Automobil- und Maschinenproduktion sowie in der Nahrungsmittelbranche. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein Lieferkettengesetz, so Schreiber, denn „ein Auto repariert man auch nicht bei laufendem Motor“.
Eine weitere Schwierigkeit für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes stellt die „Kontrolle der Kontrolleure“ dar, wie das von Schreiber genannte Beispiel der Klage Brasiliens gegen den Baukonzern Vale und TÜV Süd zeigt. Trotz der Zertifizierung von Sicherheitsstandards kam es in Brasilien zu einem verheerenden Dammbruch, der 270 Menschen das Leben kostete. Es sei eine Ausnahme, dass diese Klage überhaupt vor einem deutschen Gericht zugelassen worden sei, so die Vortragende. Das Beispiel zeige aber auch, dass Qualitätskontrollen bereits stattfinden. Deshalb ist es größeren Unternehmen durchaus zuzumuten, ebenso die Einhaltung guter Sozial- und Umweltstandards bei Herstellung ihrer Produkte zu gewährleisten. Mit der "Agenda 2030" für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen.
Auf großes Unverständnis stößt auch, dass es Unternehmen wie Bayer und BASF gestattet ist, krebserregende und Missbildungen verursachende Pestizide zu exportieren, die hingegen in Deutschland selbst verboten sind. Eine Haftung von Konzernen im Rahmen des Lieferkettengesetzes von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis zur Entsorgung der Produkte würde solche Schieflagen vermeiden helfen. 17 Nachhaltigkeitsziele sind bereits 2015 in der „Agenda 2030“ auch von der Bundesregierung unterzeichnet worden, wo an dritter Stelle die Verpflichtung zu finden ist, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern.
Im Hinblick auf Grabsteine gibt es bereits gesetzliche Grundlagen sowie Zertifizierungsunternehmen, die gewährleisten, dass z.B. Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt werden. In Zukunft muss auch die Grafinger Friedhofsverwaltung auf eine entsprechende Zertifizierung bei der Aufstellung von Grabsteinen achten. Dies infolge des einstimmig angenommenen Antrags von Lena Huppertz, Stadträtin DIE LINKE in Grafing, die ihren Antrag zu Beginn der Veranstaltung vorstellte und auch durch den Abend leitete.
Auch wenn dies nur ein kleiner Aspekt unseres wirtschaftlichen Handels darstellt und ebenso das geplante Lieferkettengesetz nicht alle Probleme in unserem profitorientierten Wirtschaftssystem lösen wird, so wäre dies „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, stellte Schreiber fest.
In der anschließenden Diskussion wies Schreiber darauf hin, dass sich das Lieferkettengesetz nicht nur auf bestehende Handelsabkommen auswirken könne, sondern ebenso auch auf das Vergaberecht auf kommunaler Ebene. Denn bei Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags müsste dann nicht dem Unternehmen der Zuschlag erteilt werden, das die preiswerteste Dienstleistung anbietet, sondern das höchste Sozial- und Umweltstandards einhält.
Was kommunale Mandatsträger außerdem noch tun können, um Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene umzusetzen? Zum Beispiel in der öffentlichen Beschaffung auf das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Siegel „Der grüne Knopf“ zu achten. Trotz der niedrigen Anforderungen dieses Siegels, wäre auch dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der KV Erding-Ebersberg dankt Eva-Maria Schreiber herzlich für ihr Kommen und den interessanten und lehrreichen Abend!
Mutige Lieder für eine neue Politik
Das oberpfälzische Rock-Kabarett DIE RUAM (die Rüben) aus dem Raum Regensburg standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 28. Februar 2020 der LINKEN in Zorneding (Lkr. EBE). Die Musiker bezogen systemkritisch Position für einen Politikwechsel in unserem Land. Neben Beiträgen zur aktuellen Politik, konnte man auch Klassiker der Arbeiterbewegung hören.
Die knapp 30 Gäste spenden großzügig für die RUAM und drücken damit ihre weitgehende Zustimmung zu den Inhalten der Lieder aus. Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich kurz die Bürgermeisterkandidatin Ramona Baumgartner und der Landratskandidat Vincent vorgestellt. In der Spielpause kamen es zu Gesprächen zwischen den Gästen und den anwesenden KandidatInnen der LINKEN für Gemeinde und Kreis.
Nach etwa drei Stunden endete dieser kulturpolitische Abend als ein Beitrag für einen Politikwandel am 15. März 2020 in Bayern.
„HINGESCHAUT“
mit Ramona Baumgartner
„HINGESCHAUT“ unter diesem Motto hatte unsere Bürgermeisterkandidatin Ramona Baumgartner die Zornedinger in der Gemeinde zu einer Fotoausstellung und einem Gespräch mit ihr eingeladen.
Die Fotos spiegelten Probleme und offene Themen in der Gemeinde Zorneding im Landkreis Ebersberg wieder. Dem gegenüber steht - für mutige Veränderungen - das aktuelle kommunalpolitische Programm der Zornedinger LINKEN.
Etwa 30-40 Interessierte haben dieses Angebot genutzt. Es konnte die Position unserer Kandidatin und der LINKEN in Zorneding ausführlich dargestellt werden.
Newsletter