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NSU Aufklärung

Walter Koppe

Vortrag: NSU - Aufklärung über die Hintergründe rassistischen Terrors

Verstrickungen von Behörden und Verfassungsschutz bei den NSU-Morden.

Mit Friedrich Burschel hatte Die Linke, KV Erding/Ebersberg einen kompetenten Experten in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Erding geladen. Der Journalist, u.a. Mitarbeiter der Dokumentationsplattform nsu-watch.info war seit Beginn des Prozesses vor 5 Jahren (6. Mai 2013) beinahe jeden Verhandlungstag im Münchner Oberlandesgericht.

Doch während derzeit die letzten Plädoyers der Anklageanwälte stattfinden, ist für Burschel längst klar: Der eigentliche Sinn der Verhandlung, nämlich Merkels Versprechen nach "lückenloser Aufklärung", gerade auch gegenüber den Opfern wird nicht stattfinden.

Der entscheidende Grund, und das machte Burschel in seinem Vortrag deutlich: Behörden und Verfassungsschutz sind seit Jahrzehnten Teil der rechten und rassistischen Szene; haben die NSU in seinen verbrecherischen Ausmaßen erst möglich gemacht; in dem er diesen finanzierte, anleitete, in dem Beweismittel verschwanden, geschreddert, unbrauchbar gemacht, in dem Fotos gelöscht wurden - und in dem die Bundesstaatsanwaltschaft die entscheidenden Fragen der Nebenklage nicht zuließ; dass nur aus diesem Grund an der drei-Täter-These um Beate Zschäpe festgehalten wird; dass damit anstatt der eigentlich logischen Konsequenzen nach Abschaffung des vollkommen im verborgenen arbeitenden nicht zu kontrollierenden Verfassungsschutzes dieser nochmal deutlich aufgebläht wurde.
Wenige Stunden vor der Veranstaltung im Empl-Keller hatte der Landtag übrigens die Erweiterung der Polizeirechte im sog. neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Auch diese ganz spannende Kombination mit Potential zu Schnittmengen zur Ausweitung des Verfassungsschutzes sollte uns zeigen, wie dringend Protest gegen die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte notwendig bleibt!


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