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Marlene Ottinger

Aufnahme von 30 minderjährigen Flüchtlingen - Abgelehnt von CSU und FDP!!!

Im Kreis-und Strategieausschuss am 30.11.20 wurde der fraktionsübergreifende Antrag der GRÜNEN, der ÖDP und DIE LINKE:   30 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über den Königsteiner Schlüssel (Pflichtzuweisung) hinaus aufzunehmen, abgelehnt.

Aber nicht einaml die Zuweisungen nach diesem Schlüssel gelangen zu uns. 460 Plätze für Erwachsene und Familien, und 10 Plätze für unbegleitete Minderjährige sind im Landkreis Ebersberg  nicht besetzt! Das ist angesichts der Not nicht tolerierbar! Hier wird sichtbar, dass durch alle Ebenen hindurch die Nothilfe verzögert und blockiert wird.

Auch der erneute Versuch, den Landkreis Ebersberg zum Beitritt in das Bündnis "Sicherer Hafen" zu bewegen, scheiterte mit 7 gegen 6 Stimmen.

Für DIE LINKE ist das bitter enttäuschend, auch wegen der Tatsache, dass laut Armutsbericht der Landkreis Ebersberg innerhalb Bayerns die geringste Zahl an Peronen aufweist, die per Definition als arm gelten. Wer also, wenn nicht der reiche Landkreis Ebersberg, wäre in der Lage, zu helfen?


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