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Ottinger, Huppertz, Baumgartner

Offener Brief an Landrat und alle Bürgermeister*innen

Menschenwürdige Lösung für Fluchtmigration

Offener Brief zum Neujahr 2021

Verteiler: Presse, Fraktionen des Kreistages und der Gemeinden , soz.Medien

Sehr geehrter Herr Landrat Niedergesäß, Sehr geehrte Bürgermeister*innen des Landkreises Ebersberg

„Flüchtlingslager Kara Tepe : Matsch, Krätze und Hoffnungslosigkeit auf Lesbos!“

(Zitat Rheinische Post 23.12.)

Am 17.12.2020 haben 245 Bundestagsabgeordnete einen interfraktionellen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet, mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.

Auch im Landkreis Ebersberg haben vor Weihnachten viele Organisationen und Bürger*innen eine Petition unterschrieben, mit dem Appell, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Antrag „Landkreis als sicherer Hafen“ wurde nur sehr knapp abgelehnt.

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Niedergesäß und sehr geehrte Bürgermeister*innen im Landkreis, sich Kraft Ihres Amtes beim Innenministerium dafür einzusetzen, im Landkreis Ebersberg Menschen aus den Lagern aufnehmen zu können.

Teilen Sie bitte Frau Merkel und Herrn Seehofer mit, dass im Landkreis Ebersberg Plätze vorhanden sind und Flüchtlinge versorgt werden können. Viele Bürger*innen unterstützen und wünschen ausdrücklich humanitäre Hilfe für die Menschen in Not.

Die Lage in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ist existentiell bedrohlich, menschenverachtend und entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten. Rund 7600 Menschen, darunter viele Kinder (!) harren in dem Lager Kara Tepe aus.Die aktuelle Situation in Bosnien ist noch schlimmer, die Flüchtlinge sind völlig ohne Schutz.

Die Not von Menschen darf nicht als Abschreckung dienen, das wollen wir in unserer Gesellschaft keinesfalls hinnehmen!

Lassen Sie uns im Jahr 2021 gemeinsam einen würdigen  und menschlichen Umgang mit dem Problem Fluchtmigration finden.

Wir danken Ihnen aufrichtig!

Marlene Ottinger, Kreisrätin

Lena Huppertz,  Stadträtin Grafing

Ramona Baumgartner, Gemeinderätin Zorneding

Lena Huppertz

Eilantrag DIE LINKE Stadt Grafing: Feuerwerkskörperverbot an Silvester

Der Antrag wurde nicht behandelt, das Verbot kam trotzdem

Mit einem Eilantrag zum Verbot der Nutzung von pyrotechnischen Gegenständen im Gemeindegebiet Grafing wollte DIE LINKE Grafing zusammen mit BÜNDIS90/DIE GRÜNEN Grafing einerseits die drohende Überlastung des Krankenhauses Ebersbergs durch zusätzliche Verletzte an Silvester verhindern, andererseits sollten damit die Grafinger Bürger:innen geschützt werden, denn der durch Feuerwerksböller entstandene Feinstaub verbreitet das COVID-19 Virus noch leichter.

Der Eilantrag wurde aber nicht behandelt, da nicht alle Stadtratsmitglieder anwesend waren und weil nach Aussage des Bürgermeisters keine Dringlichkeit vorläge und dieses Verbot zudem nicht verhältnismäßig sei.

Am 14.12. beschloss dann das Bayerische Kabinett das Verbot des Verkaufs von Böllern und Feuerwerkskörpern. DIE LINKE Grafing hat hier auf Kommunalebene also schon vorher das absolute Gebot der Stunde erkannt, nämlich den Schutz und die Sicherheit der Menschen!

In diesem Sinne - ein gutes und GESUNDES neues Jahr!

o.U.
Marlene Ottinger

Briefkastenfirmen im Eberberger Forst

Gemeinwohlschädigend

Die finanziellen Folgen der Gewerbesteueraffäre des Landkreises darf nicht zu Kürzungen bei Sozialleistungen und Bildung führen!

Investmentfonds-Gesellschaften haben mit Einvernehmen des Kreistages über Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst über viele Jahre ein moralisch und politisch höchst unfaires Steuersparmodell  angewendet und damit dem Gemeinwohl hohen Schaden zugefügt.

Der Kreisverband Ebersberg DIE LINKE lehnt Steueroasen, wie sie der Landkreis Ebersberg von 2007 bis 2020 praktiziert hat, konsequent ab und fordert den Gesetzgeber auf, endlich solche Steuerschlupflöcher zu verbieten!

Nun muss Ebersberg die Steuern plus 9 Millionen € Zinsen zurückbezahlen. Das reißt ein großes Loch in die Corona-belasteten Kassen! Wir fordern: Den Preis dürfen nicht die finanziell Benachteiligten zahlen! Kein Abbau von Sozialleistungen und Bildung!

Marlene Ottinger

Aufnahme von 30 minderjährigen Flüchtlingen -

Abgelehnt von CSU und FDP!!!

Im Kreis-und Strategieausschuss am 30.11.20 wurde der fraktionsübergreifende Antrag der GRÜNEN, der ÖDP und DIE LINKE:   30 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über den Königsteiner Schlüssel (Pflichtzuweisung) hinaus aufzunehmen, abgelehnt. Aber nicht einaml die Zuweisungen nach diesem Schlüssel gelangen zu uns. 460 Plätze für Erwachsene und Familien, und 10 Plätze für unbegleitete Minderjährige sind im Landkreis Ebersberg  nicht besetzt! Das ist angesichts der Not nicht tolerierbar! Hier wird sichtbar, dass durch alle Ebenen hindurch die Nothilfe verzögert und blockiert wird.

Auch der erneute Versuch, den Landkreis Ebersberg zum Beitritt in das Bündnis "Sicherer Hafen" zu bewegen, scheiterte mit 7 gegen 6 Stimmen.

Für DIE LINKE ist das bitter enttäuschend, auch wegen der Tatsache, dass laut Armutsbericht der Landkreis Ebersberg innerhalb Bayerns die geringste Zahl an Peronen aufweist, die per Definition als arm gelten. Wer also, wenn nicht der reiche Landkreis Ebersberg, wäre in der Lage, zu helfen?

 

 

Marlene Ottinger

Haushalt Kreistag - Nicht an Bildung sparen

Pressemitteilung

Bildung ist ein Grundpfeiler für soziale Gerechtigkeit und die wichtigste Investition für eine nachhaltige Zukunft. Ausgerechnet hier will die konservative  Mehrheit der Kreisrät*Innen des KSA den Rotstift im neuen Haushalt ansetzten. „Auf keinen Fall dürfen die Projekte  Berufsschule und Gymnasium Poing nach hinten geschoben werden“, fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE /ÖDP. An der Infrastruktur für Bildung zu sparen ist aber absolut der falsche Weg! Besonders die Berufsschule auf die lange Bank zu schieben wäre dreifach unsinnig: der Fachkräftemangel im Landkreis würde noch weiter verschärft, das Projekt wird mit jedem Jahr noch teurer, weil die Baukosten steigen, und warum sollen ausgerechnet die Berufsschüler*innen den Preis für Corona zahlen? Es darf nicht einfach die nächste Generation belastet werden, die ja noch keine Stimme hat!

Marlene Ottinger, Kreisrätin


Lena Huppertz

Pressemitteilung: Grafing als Sicherer Hafen – nach Worten sollen Taten folgen!

Im Juli letzten Jahres hat sich die Stadt Grafing offiziell zum Sicheren Hafen erklärt. Das Bündnis Seebrücke hat Forderungen an Kommunen, die diesen Titel tragen formuliert, unter anderem die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote. Die Linke Grafing hat deshalb den Antrag gestellt einerseits, die ausstehenden... Weiterlesen


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