Positionen des Landkreisverband Ebersberg zur derzeitigen COVID-19-Situation

DIE LINKE bezieht Stellung.

Die aktuelle Mutation und springende Fallzahlen erfordern ein weitgefächertes Spektrum an Maßnahmen und verlangen von den Menschen wiederum große Anstrengungen sowie Einschränkungen in ihrem Lebensalltag...

Die aktuelle Mutation und springende Fallzahlen erfordern ein weitgefächertes Spektrum an Maßnahmen und verlangen von den Menschen wiederum große Anstrengungen sowie Einschränkungen in ihrem Lebensalltag.

Die Entscheidungsträger:innen stehen in der Pflicht vorübergehend geeignete und wirksame Regelungen zu treffen, die zu einer möglichst hohen Akzeptanz und Bereitschaft des Mittragens bei der Bevölkerung führen. Die Ankündigung einer Impfpflicht seitens der Bundesregierung hat für viel Verunsicherung und sich weiter verhärtende Fronten im gesellschaftlichen Diskurs geführt.

Wir sehen (im Moment) nicht die Bedingungen gegeben, die eine Impfpflicht rechtfertigen würde. Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Sie sollte die allerletzte Stufe in der Bekämpfung der Pandemie sein!
Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist zeitlich und mutationsspezifisch begrenzt.
Es ist ab dem 15.03.2022 mit einer großen Abwanderung von Fachkräften im medizinischen, pflegerischen und sozialen Bereich zu rechnen, deren Anliegen und belastenden Arbeitsbedingungen bereits vor und während der Pandemie sträflich missachtet wurden.

Wir sehen die Impfung gegen das Corona-Virus als zentralen Baustein der Pandemiebekämpfung, aber nicht als das einzige Eindämmungsmittel.
Die politischen Entscheidungsträger:innen sollten vielmehr niedrigschwellige Impfangebote schaffen, transparente und nachvollziehbare Informationen zur Impfung und zu den angestrebten Maßnahmen flächendeckend bereitstellen und für Unterstützung der am stärksten von der Pandemie Betroffenen sorgen.
Die Menschen sollten ihrerseits im Alltag Maßnahmen ergreifen, um sich selbst und andere zu schützen. Hierzu gehört auch die Impfung.

Nicht jede:r Impfskepter:in ist egoistisch und/oder ein:e Querdenker:in. Dies ist eine vereinfachte Ansicht der eigenen moralischen Überhöhung und wird vielen Betroffenen nicht gerecht.
Die RECHTE Szene nutzt diese medial und politisch erzeugte Situation der Verhärtung und Verunsicherung aus und treibt eine weitere Polarisierung der Gesellschaft sowie eine Normalisierung ihres menschenverachtenden Gedankenguts an.
Viele dieser sogenannten „Spaziergänge“ werden im Hintergrund von Kräften aus dem rechten und Neonazi-Spektrum organisiert bzw. unterwandert. In München und im Landkreis laufen offen einschlägig bekannte Neonazis mit.
Deshalb sehen wir alle Impfskepter:innen in der Pflicht, sich darüber zu informieren, wer eine Demonstration oder einen „Spaziergang“ organisiert, wofür diese Aktion steht und klar zu entscheiden, ob sie sich mit antidemokratischen Kräften wirklich verbinden wollen.

Gründe für Kritik an der Corona-Politik gibt es genug und es ist auch wichtig diese öffentlich und im Kollektiv kundzutun.

• unübersichtliche sich ständig verändernde Maßnahmen, die zu Verwirrung, Verunsicherung und Überdruss führen
• unzureichende Unterstützung der am stärksten von der Pandemie Betroffenen wie Empfänger:innen von Sozialleistungen, medizinische, pflegerische und soziale Fachkräfte, das Personal im Lebensmittelbereich, Künstler:innen und Kulturinstitutionen, Gastronomen und Hoteliers sowie die Kinder und Jugendlichen
• Überlastung und geringe Wertschätzung sowie schlechte Entlohnung von Pflegepersonal, was zur Abwanderung in andere Berufe führt und den Pflegenotstand vergrößert.
• Intransparenz bezüglich der ökonomischen Interessen an der Pandemie (Maskendeals, profitierende Branchen etc.)
• kaum stattfindende globale Pandemiebekämpfung durch eine Verweigerung der Freigabe von Impfpatenten.

Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern und verdeutlicht die Notwendigkeit von Kritik am kapitalistischen Krisensystem. Sozialer Protest kann allerdings nur durch eine klare Benennung des Kritikgegenstandes und mit Transparenz, der dahinterstehenden Interessen und Zielen zur Veränderung einer sozialeren und menschenfreundlicheren Gesellschaft stattfinden.
Das ist bei der aktuellen Protestform durch ihre Inkonsistenz und Intransparenz nicht gegeben.

Kritisiert! Protestiert! Demonstriert! Aber niemals mit den Rechten!