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Corinna Wilde, Werner Schmidt-Koska

Braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?

MdB Eva-Maria Schreiber zu Gast in Grafing

 Ein erster Schritt in Richtung einheitlicher menschenwürdiger Sozial- und Umweltstandards

Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen LINKEN, Grünen, dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller, der für die CSU als Entwicklungsminister tätig ist, in Bezug auf ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Dies schilderte Eva-Maria Schreiber, MdB DIE LINKE, in ihrem Vortrag am vergangenen Mittwoch im renovierten Grafinger Kastenwirt. Denn es geht um die Verantwortung von deutschen Firmen ab 500 Mitarbeitern, menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch in Zulieferbetrieben zu gewährleisten.

Nicht nur einige hunderttausend Bürger haben eine entsprechende Petition unterzeichnet. Neben einigen internationalen und mittelständischen Unternehmen, die dieses Gesetz befürworten, setzt sich auch die Bundesregierung auf EU-Ebene für einen Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert. Allerdings, so Eva-Maria Schreiber, positioniert sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgrund starken Widerstands von Seiten mächtiger Wirtschaftsverbände gegen das Gesetzesvorhaben.

Auch bisher setzte die Regierung auf eine freiwillige Selbstkontrolle von Unternehmen. Eine repräsentative Erhebung im Rahmen des sog. NAP-Monitorings (NAP = Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) ergab allerdings, dass die meisten Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Zulieferer sehr schlecht erfüllen. Nur 22 % der befragten Firmen erfüllten ihre Sorgfaltspflichten. Dies ist vor allem für Deutschland problematisch, da Deutschland neben den USA und China zu den Zentren internationaler Arbeitsteilung zählt und die deutsche Wirtschaft besonders stark mit der übrigen Welt vernetzt ist.

Besonders in der Corona-Krise wurde sichtbar, wie anfällig globale Produktionsstrukturen sind und dass nicht nur Hightech-Produkte in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind. Der Anteil des Lieferkettenhandels hat im Zuge der Globalisierung in allen Branchen zugenommen, neben der Elektronik- und Textilindustrie auch in der Pharmabranche, der Baumaterialien-, Automobil- und Maschinenproduktion sowie in der Nahrungsmittelbranche. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein Lieferkettengesetz, so Schreiber, denn „ein Auto repariert man auch nicht bei laufendem Motor“.

Eine weitere Schwierigkeit für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes stellt die „Kontrolle der Kontrolleure“ dar, wie das von Schreiber genannte Beispiel der Klage Brasiliens gegen den Baukonzern Vale und TÜV Süd zeigt. Trotz der Zertifizierung von Sicherheitsstandards kam es in Brasilien zu einem verheerenden Dammbruch, der 270 Menschen das Leben kostete. Es sei eine Ausnahme, dass diese Klage überhaupt vor einem deutschen Gericht zugelassen worden sei, so die Vortragende. Das Beispiel zeige aber auch, dass Qualitätskontrollen bereits stattfinden. Deshalb ist es größeren Unternehmen durchaus zuzumuten, ebenso die Einhaltung guter Sozial- und Umweltstandards bei Herstellung ihrer Produkte zu gewährleisten. Mit der "Agenda 2030" für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen.

Auf großes Unverständnis stößt auch, dass es Unternehmen wie Bayer und BASF gestattet ist, krebserregende und Missbildungen verursachende Pestizide zu exportieren, die hingegen in Deutschland selbst verboten sind. Eine Haftung von Konzernen im Rahmen des Lieferkettengesetzes von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis zur Entsorgung der Produkte würde solche Schieflagen vermeiden helfen. 17 Nachhaltigkeitsziele sind bereits 2015 in der „Agenda 2030“ auch von der Bundesregierung unterzeichnet worden, wo an dritter Stelle die Verpflichtung zu finden ist, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern.

Im Hinblick auf Grabsteine gibt es bereits gesetzliche Grundlagen sowie Zertifizierungsunternehmen, die gewährleisten, dass z.B. Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt werden. In Zukunft muss auch die Grafinger Friedhofsverwaltung auf eine entsprechende Zertifizierung bei der Aufstellung von Grabsteinen achten. Dies infolge des einstimmig angenommenen Antrags von Lena Huppertz, Stadträtin DIE LINKE in Grafing, die ihren Antrag zu Beginn der Veranstaltung vorstellte und auch durch den Abend leitete.

Auch wenn dies nur ein kleiner Aspekt unseres wirtschaftlichen Handels darstellt und ebenso das geplante Lieferkettengesetz nicht alle Probleme in unserem profitorientierten Wirtschaftssystem lösen wird, so wäre dies „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, stellte Schreiber fest.

In der anschließenden Diskussion wies Schreiber darauf hin, dass sich das Lieferkettengesetz nicht nur auf bestehende Handelsabkommen auswirken könne, sondern ebenso auch auf das Vergaberecht auf kommunaler Ebene. Denn bei Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags müsste dann nicht dem Unternehmen der Zuschlag erteilt werden, das die preiswerteste Dienstleistung anbietet, sondern das höchste Sozial- und Umweltstandards einhält.

Was kommunale Mandatsträger außerdem noch tun können, um Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene umzusetzen? Zum Beispiel in der öffentlichen Beschaffung auf das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Siegel „Der grüne Knopf“ zu achten. Trotz der niedrigen Anforderungen dieses Siegels, wäre auch dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der KV Erding-Ebersberg dankt Eva-Maria Schreiber herzlich für ihr Kommen und den interessanten und lehrreichen Abend!

Mutige Lieder für eine neue Politik

Das oberpfälzische Rock-Kabarett DIE RUAM (die Rüben) aus dem Raum Regensburg standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 28. Februar 2020 der LINKEN in Zorneding (Lkr. EBE). Die Musiker bezogen systemkritisch Position für einen Politikwechsel in unserem Land. Neben Beiträgen zur aktuellen Politik, konnte man auch Klassiker der Arbeiterbewegung hören.

Die knapp 30 Gäste spenden großzügig für die RUAM und drücken damit ihre weitgehende Zustimmung zu den Inhalten der Lieder aus. Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich kurz die Bürgermeisterkandidatin Ramona Baumgartner und der Landratskandidat Vincent vorgestellt. In der Spielpause kamen es zu Gesprächen zwischen den Gästen und den anwesenden KandidatInnen der LINKEN für Gemeinde und Kreis.

Nach etwa drei Stunden endete dieser kulturpolitische Abend als ein Beitrag für einen Politikwandel am 15. März 2020 in Bayern.

„HINGESCHAUT“

mit Ramona Baumgartner

„HINGESCHAUT“ unter diesem Motto hatte unsere Bürgermeisterkandidatin Ramona Baumgartner die Zornedinger in der Gemeinde zu einer Fotoausstellung und einem Gespräch mit ihr eingeladen.

Die Fotos spiegelten Probleme und offene Themen in der Gemeinde Zorneding im Landkreis Ebersberg wieder. Dem gegenüber steht - für mutige Veränderungen - das aktuelle kommunalpolitische Programm der Zornedinger LINKEN.

Etwa 30-40 Interessierte haben dieses Angebot genutzt. Es konnte die Position unserer Kandidatin und der LINKEN  in Zorneding ausführlich dargestellt werden.

Kreisverbandstreffen

mit Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. Bayern, besuchte uns bei einem Kreisverbandstreffen, um mit uns über den Wahlkampf und über die weitere Entwicklung unseres Kreisverbandes zu sprechen.

Wahlkampfabschlussevent

mit Katja Kipping

Zum Abschluss des Landtags- und Bezirkstagswahlkampf 2018 besuchte uns Katja Kipping (MdB und Vorsitzende von DIE LINKE.) in Ebersberg. Unser Landtagswahlkandidat Heinz Fröhlich, Corinna Wilde (Liste Oberbayern) und Katja Kipping hielten spannende Reden. 
Zum Schluss der Veranstaltung stellten sich die Redner*innen den Fragen der Besucher.

Bildungspolitik im Land und in der Region

mit Nicole Gohlke (MdB)

„Bildungspolitik im Land und in der Region!“ hieß das Motto unserer Veranstaltung, zu der Nicole Gohlke unseren Kreisverband Erding/Ebersberg am Montag, den 1. Oktober in Kirchseeon besucht hat. Geboren 1975 in München und seit September 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion hatten wir ein auf Sie zugeschnittenes Thema zur Diskussion gestellt. Der Bau der Berufsschule in Grafing hätte ebenfalls debattiert werden können. Es kam allerdings anders. In kleinem Kreis ausschließlich von Mitgliedern unseres Kreisverbands entschieden wir uns dafür, Nicole Gohlkes Erfahrungen aus dem Parlament zu teilen. So berichtete uns Nicole Gohlke von der Arbeit im Bundestag und dass sich diese verändert habe, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Wichtig sei ihr deshalb, „klare Kante gegen rechts“ zu zeigen. Natürlich dürfe darüber hinaus die „soziale Gerechtigkeit“ als oberstes Ziel der Linken nicht zurückgedrängt werden. Es war eine gute Begegnung und wir danken Nicole Gohlke sehr für ihr Kommen und freuen uns auf jede nächste Gelegenheit, an der Seite von Nicole für unsere Ziele zu streiten. So wie sie schon einmal klar stellte: „Ich könnte nicht in einer Partei sein, die sich nicht ausdrücklich gegen Krieg oder Rassismus positioniert oder die ungerechte Vermögensverteilung thematisiert!“